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Familienpolitik ist Zukunftspolitik
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Dies ist die von der Mitgliederversammlung der CDU Münster am 28. März 2009 verabschiedete Fassung. Haben Sie Anregungen, Kritik, Hinweise? Bitte senden Sie uns Ihren Kommentar zu (Kommentarfeld ganz unten).
Familienpolitik ist Zukunftspolitik
Die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels zeigen es deutlich: Die Förderung und Unterstützung von Familien ist wichtigste Zukunftspolitik. Denn sie liegt in unser aller zukünftigen und nachhaltigem Interesse. Nicht zuletzt ist Familienpolitik auch Standort-Politik und spielt bei Entscheidungen über die Ansiedlung von Unternehmen vor dem Hintergrund der Gewinnung von Mitarbeitern eine immer größere Rolle. Unternehmen lassen sich deshalb auch immer öfter als familienfreundliches Unternehmen zertifizieren. (Wir wollen eine solche Zertifizierung übrigens auch für die Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen.)
Die CDU hat in Münster traditionell die Familienpolitik zum Kern-Thema ihrer Kommu-nalpolitik gemacht. War Münster seinerzeit die erste Großstadt überhaupt, in der es eine 100prozentige Versorgung mit Kindergartenplätzen gab, so ist unsere Stadt heute vorbildlich bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für unter-3-jährige. Bereits jetzt wurde die angepeilte 20-prozentige Versorgungsquote mit 21,8 Prozent vorzeitig überschritten. Diesen Weg wollen wir in der nächsten Wahlperiode konsequent fortsetzen: Mehr Flexibilität in den Einrichtungen, mehr betrieblich gestützte Einrichtungen und mehr qualifizierte Tagespflege. Das Landesprogramm „Familienzentrum“ führt zu einer größeren Vernetzung der vorhandenen Angebote der Familienbildung und der Kinderbetreuung. Unser Ziel ist es, für jede Familie ein pass-genaues Betreuungsangebot vorhalten zu können, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch tatsächlich ermöglicht. Wir sind stolz darauf, in Münster das umfassende Betreuungsangebot zu moderaten und stabilen Elternbeiträgen anbieten können. Erst ab einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro werden die Betreuungsangebote überhaupt beitragspflichtig. Darüber hinaus ist es trotz der angespannten Haushaltslage gelungen, die Elternbeiträge konstant zu halten.
Neben der Betreuung von Kindern betreiben wir eine aktive Unterstützung der Familien bei der Bewältigung des oft schwierigen Alltags. Wir unterstützen Familien-Bildungseinrichtungen sowie die Gründung von Familienzentren.
Auf CDU-Initiative hin wurde zudem ein Konzept für den Kinderschutz in Münster entwickelt: Jede Familie wird nach der Geburt eines Kindes durch einen städtischen Mitarbeiter besucht und über Hilfs- und Unterstützungs-Angebote informiert. Dabei bekommt jede Familie einen Gutschein, um an einem Programm einer der vier Familienbildungsstätten kostenfrei teilnehmen zu können. Darüber hinaus unterstüt-zen wir zahlreiche Projekte, die Eltern bei ihrer Erziehungsaufgabe helfen und in denen es beispielsweise um gesunde Ernährung oder Bewegungsförderung geht. Freie Träger und die münsterschen Familienbildungsstätten decken in Kooperation mit der Stadt Münster ab - alle Bereiche von der Beratung bis hin zum konkreten Hilfs-angebot.
Für Jugendliche existiert ein gut ausgebautes Angebot der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit. In den Stadtteilen finden Jugendliche viele Angebote zur Freizeitgestaltung. Durch das Projekt „Arbeits-Initiative Jugend+“ und zahlreiche andere Projekte unterstützen wir Maßnahmen, die die Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt zum Ziel haben.
Durch die Einrichtung des Jugendrats ist es gelungen, Jugendliche stärker als bisher für die Mitgestaltung des Gemeinwesens zu interessieren und sie in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse einzubinden.
DAS HABEN WIR VOR:
- Versorgung vor Beitragsfreiheit: Priorität hat der Ausbau der Betreuungsquote für Unter-3-jährige auf 40 Prozent. Dies entspricht einer Verdoppelung der U3-Plätze.
- Zertifizierung der Stadtverwaltung und der städtischen Tochtergesellschaften als „familienfreundliche Betriebe“.
- Unterstützung von Initiativen zur Verbesserung der Rückkehr-Möglichkeiten ins Berufsleben nach der Elternzeit.
- Schaffung von Betreuungsangeboten für nicht erwerbstätige Mütter und Väter.
- Initiierung eines Qualitätssiegels „Kinderfreundlichkeit“ für Münsters Einzelhandel und Gastronomie.
- Stärkung der Partizipation im Bereich von Kindern und Jugendlichen durch formalisierte Beteiligung bei z.B. Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen.
- Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
- Schaffung einer Stadtteil-Werkstatt im Westen der Stadt Münster.
- Entlastung des Tageseltern nach Einführung der Steuerpflicht.
- Bekämpfung der Kinder-Armut.
- Weitere Förderung des familiengerechten Wohnungsbaus.
DAS HABEN WIR ERREICHT
- 20-prozentige Betreuungsquote für Unter-3-jährige (vorzeitig mit 21,8 Prozent übertroffen!).
- 7.212 Betreuungsplätze für Kinder im Kindergartenalter (entspricht Versorgungsquote von 102,3 %); 41,4 % sind Ganztags-Plätze.
- 20 neue Stellen in der Tagesbetreuung alleine im Jahr 2008.
- Stabile Elternbeiträge.
- Neu-Staffelung der Elternbeiträge für Kita und OGTS mit deutlicher Anhebung der Einkommensgrenzen (bis 20.000 Euro Jahreseinkommen werden keine Beiträge er-hoben).
- Geschwisterkind-Regelung: Nur für das erste Kind werden Beiträge entrichtet.
- Senkung des Trägeranteils bei Jugendeinrichtungen auf 10-15 Prozent.
- Stärkung des Betreuungsangebotes Tagespflege.
- Neue Jugendeinrichtungen in Albachten, Handorf, Hiltrup, Roxel und Sprakel.
- Intensivierung des präventiven Kinderschutzes.
- Gründung des Jugendrates und der Jugendforen.
- Fortführung des Projektes „Familien-Hebamme“.
- Präventions-Programm „Gegen Gewalt an Kindern“. |
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