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Münsters Sozialpolitik: Fördern und Fordern
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Dies ist die von der Mitgliederversammlung der CDU Münster am 28. März 2009 verabschiedete Fassung. Haben Sie Anregungen, Kritik, Hinweise? Bitte senden Sie uns Ihren Kommentar zu (Kommentarfeld ganz unten).
Münsters Sozialpolitik: Fördern und fordern
Solidarisch in unserer Stadt
Münster geht es im Vergleich zu anderen Großstädten in Nordrhein-Westfalen gut. Gleichwohl gibt es auch hier viele Menschen, die sich in unterschiedlichen sozialen Notlagen befinden: Kranke, Behinderte, Menschen ohne Arbeit. Und solche, die durch besondere Schicksalsschläge in Not geraten sind. Die CDU lässt sie nicht allein. Das christliche Verständnis vom Menschen ist Grundlage unseres politischen Handelns. Solidarität mit den Schwachen unserer Gesellschaft ist aus diesem Verständnis heraus eine Verpflichtung für uns.
Über die gesetzlichen vorgeschriebenen Leistungen hinaus, auf die der Einzelne Ans-pruch hat, gibt die Stadt Münster jedes Jahr für Beratungsstellen, Begegnungsstätten, Frauenhäuser, BehindertenFahrdienste, für freie und gemeinnützige Träger, Selbsthilfeorganisationen und soziale Arbeit 3,5 Millionen Euro aus. Jeder Bürger in entsprechender Notlage kann diese Institutionen unentgeltlich in Anspruch nehmen. Es ist in Münster Tradition, dass diese Arbeit von den freien Trägern der Wohlfahrtspflege geleistet wird, deren Arbeit mit diesen städtischen Mitteln unterstützt wird. Trotz der angespannten Haushaltslage in den vergangenen Jahren wurden diese Mittel weitgehend nicht gekürzt. Die CDU wird auch in den nächsten Jahren die Zusammenarbeit mit den freien Trägern durch Vereinbarungen absichern und ausbauen.
Gerade auch in starken sozialen Brennpunkten zeigt diese Politik Erfolge. Mit dem Modell-Projekt „Soziale Stadt Kinderhaus-Brüningheide“ engagiert sich Münster seit zwei Jahren in besonderem Maße, um das Wohnumfeld zu verbessern, die Integration unterschiedlicher Gruppen zu fördern und die Bildungs-Chancen für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Im Wohngebiet Osthuesheide haben sich durch die Sozialarbeit Verbesserungen ergeben.
Die Bekämpfung der Kinder-Armut wird ein Schwerpunkt-Thema der nächsten Jahre sein. Auch Kinder aus sozial schwachen Familien sollen die Chancen haben, durch einen erfolgreichen Schulbesuch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, später nicht von staatlichen Unterstützungs-Maßnahmen abhängig zu sein. So wollen wir Chancen-Gerechtigkeit im Bildungssystem - und dafür beispielsweise gezielt Nach-hilfe-Möglichkeiten für Kinder aus Familien, die vom Arbeitslosengeld II leben müssen, unterstützen.
Neben der Kinder-Armut werden wir unseren Blick auch stärker auf die Alters-Armut richten. Hier wird es besonders wichtig sein, die Teilhabe der Älteren am gesellschaftlichen Leben aufrecht zu erhalten.
Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum in ausreichendem Maße für sozial schwache Familien und Geringverdiener an attraktiven Standorten zu realisieren. Dabei werden wir nicht nur die Höhe der Miete sondern auch der Nebenkosten im Blick haben. Der städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft Wohn- und Stadtbau kommt hierbei besondere Bedeutung zu.
Ein wichtiger Aspekt ist auch die Solidarität der Menschen untereinander. Es ist wichtig, dass auch einkommensschwache Menschen Teilnahme-Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben haben. Hier kommt dem Vereinsleben, nicht zuletzt dem Sport, eine besondere Bedeutung zu.
DAS HABEN WIR VOR:
- Freie Träger genießen weiterhin Vorrang – bei der Erhaltung der Strukturen und der Anpassung an die jeweiligen sozialen Bedarfslagen.
- Schaffung von bezahlbarem – auch Barriere freiem – Wohnraum (einschließlich bezahlbaren Nebenkosten) insbesondere für Bedürftige und Familien.
- Umzug beim Bezug von Arbeitslosengeld II nur bei bestehender Notwendigkeit unter Berücksichtigung des Bedarfs im Einzelfall.
- Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Sportvereine von Sozial-Hilfeempfängern (z.B. als KiMKard).
- Unterstützung bei der Einrichtung von weiteren Verteil-Stellen der Tafel-Angebote in Münster bei Bedarf.
- Sicherung der Bahnhofsmission im neuen Hauptbahnhof.
Bekämpfung der Kinder-Armut durch
- Jeden Tag eine warme Mahlzeit.
- Chancen-Gerechtigkeit im Bildungssystem - beispielsweise durch Schaffung von kostenlosen / kostengünstigen (im Rahmen von Bürgerschaftlichem Engagement Nachhilfe-Möglichkeiten für Kinder von Arbeitslosengeld II – Beziehern.
- Umsetzung des Projektes „Gesund aufwachsen“ in allen sozialen Brennpunkten.
- Nachhaltige Absicherung des Projektes „Familien-Hebamme“ im gesamten Stadtge-biet.
- Jedem Schulabgänger soll ein Ausbildungsplatz ermöglicht werden.
DAS HABEN WIR ERREICHT:
- Trotz schwieriger Haushaltslage konnten die vielfältigen Beratungs-Angebote durch Unterstützung der Freien Träger erhalten werden.
- Eine neue Finanzierungs-Grundlage wurde geschaffen für die Kinderhauser Arbeitslosen-Initiative „KAI“ und die unabhängige Arbeitslosen-Beratung im CUBA.
- Nahezu alle Einrichtungen der Jugend- und Sozialarbeit konnten erhalten werden.
- Start des Projektes „Soziale Stadt NRW“ im Programm-Gebiet Kinderhaus-Brüningheide.
- Umsetzung des Projektes „Gesund aufwachsen – besser essen, mehr bewegen“.
- Fortführung des Projektes Familien-Hebamme. |
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