| 23.02.2012 02:22 | Markus Lewe | Startseite Kontakt Impressum |
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Finanzen: Münster geht klug mit Geld um
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| Dies ist die von der Mitgliederversammlung der CDU Münster am 28. März 2009 verabschiedete Fassung. Haben Sie Anregungen, Kritik, Hinweise? Bitte senden Sie uns Ihren Kommentar zu (Kommentarfeld ganz unten) Ausgewogen und gerecht Noch nie stand die Finanzpolitik so im Mittelpunkt der münsterschen Kommunalpolitik wie in der nun ablaufenden Wahlperiode. Münster musste beispielsweise aufgrund entsprechender Bundesgesetze immer mehr ausgeben, z.B. für die Jugendhilfe oder für Sozialleistungen, ohne höhere Zuschüsse zu erhalten. Außerdem hat die Stadt in den vergangenen Jahren viel investiert: Im Hafenbereich (Halle Münsterland), in Schulen (z.B. Freiherr-vom-Stein-Gymnasium), in Straßen (z.B. Albersloher Weg und Umgehungsstraße) oder in Kindergärten. Diese Investitionen müssen nun abbezahlt werden. Münster muss also seit einigen Jahren sparen. Wie alle anderen Städte auch. Müns-ter ist aber neben Düsseldorf die einzige kreisfreie Stadt in Nordrhein-Westfalen, die noch einen ausgeglichenen Haushalt hat. Das ist auch weiterhin unser Ziel. Denn wir wollen nicht wie so viele Städte und Gemeinden in NRW unter die Finanzaufsicht der Bezirksregierung gestellt werden. Dieses Schicksal würde Münster blühen, wenn es nicht gelingt, einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen. Deshalb haben wir die Stadt in dieser Wahlperiode gleich mehreren schmerzhaften Sparrunden unterzogen. Wir wissen, dass wir vielen Bürgerinnen und Bürgern, freien Trägern und Institutionen mit den Sparmaßnahmen viel zugemutet haben. Wir wissen aber auch, dass noch viel schmerzhaftere Entscheidungen getroffen werden müssten, wenn die Bezirksregierung das finanzpolitische Sagen im Rathaus hätte. Durch eine solide und sichere Finanzpolitik haben wir aber erreicht, dass wir nach wie vor die sozialste, kinder- und familienfreundlichste Stadt sind, die zudem durch eine starke Wirtschaft Arbeitskräfte bietet. Die Menschen in Münster haben höhere Nettoeinkünfte als anderswo. Steuern, Abgaben und Gebühren liegen hier zum Teil weit unter denen anderer Städte. Wir wollen auch weiterhin eine ausgewogene Finanzpolitik mit Augenmaß betrei-ben. Andere versprechen allen alles und können ihre Versprechen – wenn über-haupt – nur zu Lasten zukünftiger Generationen bezahlen. Wiederum Andere wollen Sparen um des Sparens willen und ordnen dem Sparen alles alle andere unter. Wir werden weder das Geld, das die Stadt gar nicht hat, mit vollen Händen aus-geben noch werden wir wichtige Strukturen unwiederbringlich kaputt sparen. Es wird auch weiterhin schmerzhafte Entscheidungen geben müssen, wenn wir ei-nen ausgeglichenen Haushalt haben und die Schulden reduzieren wollen. Doch wir wollen dafür sorgen, dass notwendige Belastungen gerecht verteilt werden. DAS HABEN WIR VOR • Ein ausgeglichener Haushalt gehört auch weiterhin zu unseren wichtigsten kommunalpolitischen Zielen. • Wir wollen ab dem Jahr 2012 keine neuen Schulden mehr aufnehmen und mit dem Abbau unserer Schuldenlast beginnen: Das ist unsere Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen. • Steuererhöhungen wird es nach einem intensiven Abwägungsprozess - wenn überhaupt - nur dann geben, wenn ansonsten wichtige Strukturen in unserer Stadt nicht mehr finanziert werden und zerstört würden. DAS HABEN WIR ERREICHT • Münster ist während der gesamten Wahlperiode neben Düsseldorf die einzige kreisfreie Stadt in NRW mit einem ausgeglichenen Haushalt. • Verlässliche Steuerpolitik: Keine Gewerbesteuererhöhung seit 14 Jahren. • Keine Grundsteuererhöhung seit neun Jahren. • Zwischen 2004 und 2007 entstanden neue rd. 6000 neue Arbeitsplätze (Platz 1 NRW). • Profilierung als Wirtschaftsstandort z.B. durch Entwicklung des Gewerbe-parks Amelsbüren, Ausbau des Flughafens Münster-Osnabrück und mit-telstandsfreundliche Politik und Wissenschaftsstandort, z.B. Ansiedlung Max-Planck-Institut und Bewerbung um Nano-Bio-Zentrum. • Wo andere kürzen, investiert Münster: 25 Millionen Euro Investitionen in unsere Bäder, 26 Millionen Euro für ein neues Gymnasium. |
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