| 23.02.2012 02:26 | Markus Lewe | Startseite Kontakt Impressum |
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Sicherheit und Ordnung: Münster – aber sicher!
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| Dies ist die von der Mitgliederversammlung der CDU Münster am 28. März 2009 verabschiedete Fassung. Haben Sie Anregungen, Kritik, Hinweise? Bitte senden Sie uns Ihren Kommentar zu (Kommentarfeld ganz unten). Sicherheit und Ordnung: Grundlage für eine Stadt, in der man sich wohl fühlt Der Ursprung aller Städte und der Grund dafür, warum Menschen überhaupt Städte gegründet haben, war das Bedürfnis nach Sicherheit. Auch heute wollen Menschen sicher leben. Und sie wollen sich sicher fühlen. Wenn wir uns für Sicherheit und Ordnung in Münster aussprechen, dann nicht, weil wir einen Polizeistaat im Kleinen wollen, wie Rot und Grün manchmal gerne glauben machen wollen. Die CDU will nicht mehr und nicht weniger, als dass Frauen und Männer, Junge und Ältere sich jederzeit im Stadtgebiet bewegen können, ohne dass sie Opfer von Straf- oder Gewalttaten beziehungsweise von Unfällen werden. Und dass ihnen in Notsituationen schnell und wirkungsvoll geholfen wird. Null Toleranz: Der deutschlandweite Anstieg an Gewaltkriminalität bei jungen Menschen macht ein frühzeitiges konsequentes Einschreiten erforderlich. Für eine effektivere Bekämpfung von Gewalt junger Menschen wird die CDU unter der Maßgabe „Restriktion und Prävention“ Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendgerichtshilfe, die allgemeinen sozialen Dienste, die Jugendämter und die Jugend-Sachbearbeiter stärker miteinander vernetzen. Sicherheit und Ordnung gehören dabei für die CDU untrennbar zusammen. Denn das Ordnungsrecht ist das wichtigste kommunale Instrument, um Sicherheit zu schaffen. Die CDU Münster hat in den vergangenen Jahren mit großem Erfolg von den Möglichkeiten des Ordnungsrechts Gebrauch gemacht; gleichzeitig aber auch in die zivile Sicherheit investiert. So wurde der Anfang 2000 geschaffene Service- und Ordnungsdienst des Ord-nungsamtes kontinuierlich verstärkt. Die blauen Uniformen sind nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken. Das in der Vergangenheit erfolgreiche Anti-Graffiti-Programm wurde verlängert; mit der Polizei und vielen anderen Partnern wurden Ordnungspartner-schaften für den Bahnhofsbereich und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr gegründet. Die CDU will, zum Wohle der Menschen in unserer Stadt, den erfolgreichen Weg der abgewogenen und konsequenten Reaktion auf Gefährdungen und Störungen weitergehen. Der uniformierte Service- und Ordnungsdienst soll weiter ausgebaut und noch zielgerichteter und flexibler eingesetzt werden. Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Polizeibeamte sollen ganz bewusst im Stadtbild Präsenz zeigen – auch in den Stadtteilen. Gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben und anderen Partnern wird die CDU verstärkt für Sauberkeit in der Stadt sorgen, weil wir den Anfängen wehren wollen. Graffitis und Schmierereien an Fassaden sollen möglichst genauso schnell beseitigt werden wie Müll in Grünanlagen. Dabei wird die CDU verstärkt den Kontakt zu Haus- und Grundstückseigentümern suchen. Die Stadt ist in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin Vorbild - aber nicht alleinverantwortlich. Zudem hat die CDU Ausstattung und Standard sowohl der Freiwilligen Feuerwehren als auch der Berufsfeuerwehr kontinuierlich verbessert. Die CDU will weiterhin die Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr und die weiteren Hilfsorganisationen stärken, um das besondere ehrenamtliche Engagement, das allen Bürgern zugute kommt, zu erhalten und auszubauen. Wegen besorgniserregender Verkehrsunfallzahlen wird Schwerpunkt der nächsten Wahl-periode die Erhöhung der Verkehrssicherheit sein. Hierzu wird die CDU ein Verkehrssi-cherheitsprogramm beschließen, das konkret und transparent die Maßnahmen zur Ver-kehrsunfall-Reduzierung für die nächsten Jahre ausweist. Darüber hinaus unterstützt die CDU Programme und Projekte, die in den Schulen für die gewaltfreie Bewältigung von Konflikten, für Toleranz und die Einhaltung gesellschaftlicher Regeln werben. Deshalb will die CDU im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten gezielt gegen Alkohol- und Drogenmissbrauch - vor allem bei jungen Menschen - vorgehen. Neben einer an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichteten Ordnungspolitik ist eine leistungsfähige technische und medizinische Gefahrenabwehr eine wesentliche Säule der kommunalen Daseinsvorsorge und des Vertrauens der Bevölkerung in „ihre“ Stadt Münster. Kern des kommunalen Hilfeleistungs-Systems ist die Feuerwehr Münster, die durch viele private Hilfsorganisationen ergänzt und unterstützt wird. Mehrere Großbrände und Extrem-Wetterlagen in den vergangenen Jahren haben deutlich gemacht, wie wichtig und leistungsfähig der Verbund aus haupt- und ehrenamtlichen Einheiten in den Bereichen Brandschutz, technische Hilfeleistung und Rettungsdienst ist. Die CDU will die Professionalität und das ehrenamtliche Engagement in der Gefahrenabwehr auch in Zukunft erhalten und fördern. Wir werden sicherstellen, dass die Infrastruktur der Ge-fahrenabwehr mit den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der Stadt Münster Schritt hält und die Bürgerinnen und Bürger weiterhin schnelle und kompetente Hilfe in Notsituationen bekommen. Zur Sicherstellung des Brandschutzes in den an der Peripherie gelegenen Stadtteilen sowie zur Verstärkung der Berufsfeuerwehr sind die Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr unverzichtbar. Zum weiteren Ausbau der Freiwilligen Feuerwehr ist die konsequente Förderung der Jugendfeuerwehr ebenso unverzichtbar. Durch die Fortschreibung des Sanierungs-Programms für Feuerwehr-Gerätehäuser und durch die Ausstattung mit moderner Technik schaffen wir die Voraussetzung für die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich weiterhin in der Freiwilligen Feuerwehr unserer Stadt zu engagieren. DAS HABEN WIR VOR: - Weitere Personal-Verstärkung im uniformierten Service- und Ordnungsdienst. - Höhere Präsenz von Ordnungskräften auch in den Stadtteilen. - Abarbeiten des Masterplans „Verkehrsunfall-Prävention“. - Durchforstung des gesamten Stadtgebiets auf verzichtbare Verkehrsschilder. - Unfallschwerpunkte entschärfen. - Mehr Sauberkeit in der Stadt; Graffitis und Müll sollen sofort wieder verschwinden. - Einrichten einer städtischen Behörden-Rufnummer. - Katastrophenschutz bei Chemie-Unfällen und Großbränden verbessern. - Einrichtung eines Frühwarnsystems zur Warnung der Bevölkerung bei Bränden und Katastrophen. - Weitere Förderung der über 1.000 ehrenamtlichen Helfer bei den Freiwilligen Feuer-wehren, den Hilfsorganisationen, dem Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter Unfall-hilfe, dem Malteser Hilfsdienst, dem Arbeitersamariter Bund und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sowie der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft durch gute Rahmenbedingungen für ihr Ehrenamt. DAS HABEN WIR ERREICHT: - Ausbau des uniformierten Service- und Ordnungsdienstes des Ordnungsamtes. - Mehr Präsenz von Ordnungskräften im Stadtgebiet. - Verstärkung des Fahrrad-Kontrolldienstes in der Innenstadt. - Mehr gezielte Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzes in Gaststätten. - Erhalt der innerstädtischen Polizeiwache am Alten Steinweg. - Fortsetzung des Anti-Graffiti-Programms. - Erlass einer städtischen Taxi-Ordnung zur Verbesserung des Service und der Kontrol-lierbarkeit dieses Gewerbes. - Erstellung eines Masterplans „Verkehrsunfallprävention“. - Ausbau und Sanierung der Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren Münster. |
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