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Kommunalpolitik: Münsters offenes Rathaus
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Dies ist die von der Mitgliederversammlung der CDU Münster am 28. März 2009 verabschiedete Fassung. Haben Sie Anregungen, Kritik, Hinweise? Bitte senden Sie uns Ihren Kommentar zu (Kommentarfeld ganz unten).
Bürgernähe und Offenheit – Kommunalpolitik zum Mitgestalten
Bürgernähe ist kein Schlagwort, sie wird in Münster von der CDU gelebt! Wir werden daher noch deutlich intensiver - und viel früher als bisher - kommunalpolitische Ent-scheidungen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, deren Argumente aufnehmen und Gegenargumente berücksichtigen.
Die nächste Wahlperiode wird die CDU daher unter dem Aspekt der konsequenten Bür-gernähe gestalten. Unser Motto lautet: Weniger Rathaus, mehr Bürger! Jedes CDU-Ratsmitglied wird in seinem Wahlkreis regelmäßig Bürgersprechstunden anbieten. Das Gleiche gilt für die CDU-Fraktionen in den Bezirksvertretungen. Bebauungspläne werden in Bürgerversammlungen vor Einleitung des förmlichen Bauleitplanverfahrens vorgestellt. Zu besonders wichtigen Themen organisiert die CDU im Rathaus oder in den Stadtteilen Diskussions- und Informations-Veranstaltungen. Die Öffentlichkeitsarbeit wird intensiviert - und mit Blick auf zu erreichende Zielgruppen auch überprüft. Die CDU informiert frühzeitig durch Flugblätter und über das Internet über Bau- und Großvorhaben.
Dies erfordert vor allem Zeit – Zeit, in der die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder und Bezirksvertreter heute vor allem in Ausschüssen und anderen Gremien arbeiten (ein Ratsmitglied arbeitet im Schnitt jede Woche 20 bis 30 Stunden ehrenamtlich für Münster). Wir wollen diese Zeit anders organisieren. Wir wollen daher Ausschüsse und Gremien reduzieren, zusammenlegen und verkleinern, so dass jedes einzelne Ratsmitglied mehr Zeit zum direkten Gespräch mit Gruppen, Initiativen und Bürgern hat. Außerdem werden wir Entscheidungs-Zuständigkeiten konsequent überprüfen.
Wenn wir die Zukunft Münsters aktiv gestalten, die richtigen Antworten auf den demog-raphischen Wandel finden wollen, dann müssen wir das bürgerschaftliche Engagement in dieser Stadt stärken, Bürgern ermöglichen, sich in allen wichtigen Bereichen der Ge-sellschaft mit ihrer Erfahrung und Zeit, ihren Gestaltungswünschen einzubringen. Wenn Münsteraner sich für Münster und die hier Lebenden engagieren, ist dies für die Identifi-kation der Bürger mit ihrer Stadt, für das soziale Klima und das Miteinander wertvoller, als wenn die Stadtverwaltung diese Aufgaben und Arbeiten übernimmt, die sonst gerne von ehrenamtlich engagierten Bürgern übernommen worden wären.
DAS HABEN WIR VOR
- Regelmäßige Bürgersprechstunden in den Stadtteilen durch die CDU-Ratsfraktion und die CDU-Fraktionen in den Bezirksvertretungen.
- Frühzeitige Vorstellung von Bebauungsplänen und Bauvorhaben.
- Reduzierung und Verkleinerung von städtischen Gremien.
- Überprüfung der Entscheidungszuständigkeiten und Entlastung der Gremien.
- Weiterentwicklung der Infrastruktur zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements, wie z.B. der Freiwilligen Agentur.
- Werben für den Stiftungsgedanken.
- Förderung der Kultur der Anerkennung für ehrenamtliches, freiwilliges Engagement.
- Entwicklung eines ganzheitlichen Konzeptes zur Förderung bürgerschaftlichen Enga-gements.
DAS HABEN WIR ERREICHT:
- Herausgabe von Informations-Broschüren durch die Stadtverwaltung.
- Neugestaltung des städtischen Internetangebots unter Beibehaltung des „Publikom“-Angebots.
- Verabschiedung des Handlungskonzeptes „Demografischer Wandel in Münster“:
Demografie-Bericht, Demografie-Leitbild und Steuerungszyklus demografie-orientierte Stadtentwicklung.
- Hearings zu Themen von stadtweitem Interesse wie z.B. der demografischen Entwicklung.
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